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Neues Bauvertragsrecht beschlossen!

Am 09.03.2017 hat der Bundestag die Reform des Bauvertragsrechts beschlossen, das zum 01.01.2018 in Kraft tritt.

Wesentlich für die Reform ist die Einführung des Bauvertrages, des Verbraucherbauvertrages sowie des Architekten- und Ingenieurvertrages als eigenständige Vertragstypen, für die bisher spezielle Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) fehlten.

Bisher enthielt das BGB für diese Vertragstypen nur das sehr allgemeine Werkvertragsrecht, das noch aus dem Jahr 1890 stammt. Die Reform des Bauvertragsrechts trägt damit dem Umstand Rechnung, dass das Baurecht - parallel zur stetigen Weiterentwicklung der Bautechnik - zu einer komplexen Spezialmaterie mit umfangreicher Rechtsprechung geworden ist (so auch die Begründung des Gesetzes, BT-Drs. 18/11437). Das geltende Werkvertragsrecht ist für die komplexen und auf eine längere Erfüllungszeit angelegten Bauverträge häufig ungeeignet.

Neu ist beim Bauvertrag ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Eine Verbesserung für Bauherren ergibt sich dadurch, dass der Auftraggeber ein Recht zur Anordnung von Änderungen und zusätzlichen Leistungen auch noch während der Bauphase erhält.

Beim Architekten- und Ingenieurvertrag wird eine sogenannte "Zielfindungsphase" eingeführt. Dem Besteller wird nach Abschluss dieser Phase, d.h. soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, und nach Vorlage einer Planungsgrundlage durch den Architekten bzw. Ingenieur zur Ermittlung der Ziele sowie einer Kostenschätzung ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.

Im Rahmen der Reform des Bauvertragsrechts erfolgt zugleich eine Neuerung des Gerichtsverfassungsgesetztes (GVG). Danach müssen bei den Landgerichten spezielle Zivilkammern für Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie Ingenieurverträgen eingeführt werden. Das ist aus unserer Sicht zu begrüßen. Bisher war dies nicht oder lediglich auf freiwilliger Basis der Fall, wovon nicht alle Landgerichte Gebrauch gemacht haben. Künftig werden komplexe Bau-, Architekten- und Ingenieurstreitigkeiten von Richtern entschieden, die sich ausschließlich um diese Themen kümmern und damit spezialisierter sind.

Sie haben Fragen zum neuen Bauvertragsrecht? Wir beraten Sie gerne!